Allgemeine Geschäftsbedingungen der KONTENT GmbH (21.05.2013)
Inhaltsverzeichnis Präambel A. Allgemeine Bedingungen für alle erbrachten Leistungen §1. Geltungsbereich §2. Leistungen / Änderungen des Leistungsangebots / Preisänderungen §3. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung §4. Pflichten des Kunden §5. Folgen von Vertragsverletzungen und Rechtsverletzungen des Kunden / Rechte von KONTENT §6. Rechtsstreitigkeiten und Freistellung §7. Vergütung / Zahlungsweise / Zahlungsverzug / Mahnschreiben §8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht §9. Gewährleistung §10. Haftungsbeschränkung für KONTENT §11. Höhere Gewalt §12. Widerrufsrecht §13. Datenschutz §14. Sonstiges B. Besondere Bedingungen für einzelne Vertragsleistungen §15. Besondere Bedingungen für Internet-Domains §16. Besondere Bedingungen für Webhosting/Speicherplatz §17. Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste §18. Besondere Bedingungen für das Web-Umleitungs Modul §19. Besondere Bedingungen für DNSplus §20. Besondere Bedingungen für Domain-Synchronisation §21. Besondere Bedingungen für Root-Server §22. Besondere Bedingungen für Zusatzdienstleistungen | Präambel Die KONTENT GmbH, nachfolgend KONTENT genannt, ist ein kommerzieller Anbieter verschiedener internetbezogener Dienste aus dem Bereich Webhosting und Domains. Zunächst folgen Regelungen, die auf jedes Vertragsverhältnis mit KONTENT Anwendung finden, sodann diejenigen Regelungen, die abhängig von den durch den Kunden gewünschten Diensten sind. A. Allgemeine Bedingungen für alle erbrachten Leistungen §1. Geltungsbereich § 1.1. KONTENT erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sowie der auf der unter "http://www.KONTENT.com" abrufbaren Website zu findenden Leistungsbeschreibungen und etwaiger Zusatzbedingungen, auf die der Kunde jedoch im Zusammenhang mit den durch den Kunden gewünschten Leistungen ausdrücklich hingewiesen wird. § 1.2 Die vorliegenden AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf. § 1.3 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. § 1.4 KONTENT ist berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird in einem solchen Fall per E-Mail über die Änderung informiert. Er wird auf die ihm zustehende Möglichkeit hingewiesen, binnen vier Wochen der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so besteht das Vertragsverhältnis mit den geänderten Bedingungen fort. Im Fall des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert fort, KONTENT ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich nach § 3 der AGB zu kündigen. §2. Leistungen / Änderungen des Leistungsangebots / Preisänderungen § 2.1 Die Leistungsbeschreibungen der einzelnen Dienste finden sich neben diesen AGB auf der Website unter "http://www.KONTENT.com". Bei allen angebotenen Leistungen gilt, dass eine Erreichbarkeit der seitens KONTENT vorgehaltenen technischen Infrastruktur bis zum Übergabepunkt an externe Netzbetreiber lediglich bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel geschuldet ist. Für die Nutzung der Dienste ist jedoch auch die Funktionalität fremder Netze und Technik erforderlich, auf die KONTENT keinen Einfluss hat. § 2.2 KONTENT behält sich vor, Änderungen des Dienstes und der technischen Umgebung vorzunehmen, sofern dies den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang aufrechterhält, zur Verbesserung des Dienstes notwendig ist und / oder der technischen Weiterentwicklung Rechnung trägt. Sofern kostenfreie Leistungen erbracht werden, besteht kein Anspruch auf deren weitere Erbringung. KONTENT ist berechtigt, diese Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden darauf ein Schadensersatz-, Minderungs- oder Erstattungsanspruch zusteht. § 2.3 Sofern die Drittkosten im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Leistungen steigen, ist KONTENT berechtigt, diese Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Dem Kunden wird dies vier Wochen vor deren Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Der Kunde wird auf die Möglichkeit hingewiesen, binnen gleichen Zeitraums das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. §3. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung § 3.1 Der Vertrag zwischen KONTENT und dem Kunden kommt durch die Annahme des Kundenantrages durch die KONTENT zustande. Der Kundenantrag wird durch den Kunden durch die Auswahl des jeweiligen Leistungsangebotes auf der Internetseite www.KONTENT.com bestimmt. Die Leistungsbeschreibungen werden Bestandteil des jeweiligen Vertrages zwischen KONTENT und dem Kunden. § 3.2 Minderjährige dürfen die von KONTENT angebotenen Dienste nicht ohne die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist an KONTENT zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht nicht aus. § 3.3 Die Vertragsdauer für die einzelnen Angebote und Dienstleistungen, die Vertragsbestandteil werden, ergibt sich aus den Beschreibungen auf der Website. Sie verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht durch eine der Parteien schriftlich vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Betrifft die Kündigung lediglich gebuchte Zusatzdienstleistungen, kann dies über die Website erfolgen. Die Kündigung einer Domain ist schriftlich per Brief oder Telefax vorzunehmen. Der Erhalt von Kündigungen wird durch KONTENT gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt. Hiervon bleibt das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde unberührt. Auf Paragraf 4 und 5 dieser AGB wird hingewiesen. § 3.4 Sind mehrere Domains und etwaige Zusatzdienstleistungen und/oder einzelne Zusatzdienstleistungen ohne Domain vertragsgegenständlich, so bleibt es dem Kunden unbenommen, die Kündigung auf einzelne Domains und/oder Zusatzdienstleistungen zu beschränken. § 3.5 Es steht dem Kunden frei, weitere Domains und Zusatzdienstleistungen auch nach erfolgter Konnektierung einer Domain zu bestellen. Die Vertragslaufzeit der Zusatzdienstleistung wird sodann an die der zugehörigen Domain angepasst. Bei mehreren Domains sind jedoch unterschiedliche Laufzeiten möglich. § 3.6 Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Funktionalität der Domain einschließlich etwaiger Zusatzdienstleistungen und/oder einzelner Zusatzdienstleistungen eingestellt, es sei denn, die vorliegenden AGB treffen eine abweichende Regelung. § 3.7 KONTENT ist berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an Domains bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag geltend zu machen. § 3.8 Sofern der Kunde nicht vor Ablauf des Vertragsverhältnisses die Übertragung der Domain zu einem anderen Anbieter vollzogen oder die Löschung der Domain gegenüber KONTENT beantragt hat, teilt die KONTENT der Vergabestelle und/oder dem Registrar mit, dass sie die Domain von der KONTENT nicht über den aktuellen Zeitraum hinaus betreut wird. Das kann zu Folge haben, dass die Domain von der Vergabestelle zur Neuregistrierung freigegeben wird. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen KONTENT oder die involvierten Registrierungsstellen. § 3.9 Der Vertrag zwischen KONTENT und dem Kunden endet automatisch mit einem abgeschlossenen Providerwechsel oder der Beauftragung der Löschung der Domain, sofern der Vertrag keine weiteren Zusatzdienstleistungen beinhaltet. Sofern der Kunde vor Ablauf der Vertragslaufzeit die Domain auf einen anderen Provider überträgt bzw. löscht, ist dennoch für die Restvertragslaufzeit die vereinbarte Vergütung geschuldet. Etwaig gezahlte Beträge werden nicht erstattet. § 3.10 Für den Fall, dass der Kunde nicht jährliche Zahlungen an die KONTENT als Zahlungsmöglichkeit gewählt hat und stattdessen Zahlungen im Voraus über eine vom Kunden gewählten Zeitraum leistet, so gilt im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertrages folgendes: KONTENT bleibt vorbehalten, dem Kunden eine Gutschrift über den bei Vertragsbeendigung bestehenden Guthabenbetrag des Kunden zu erteilen, die auf andere Forderungen der KONTENT mit dem gleichen Kunden aus anderen Vertragsverhältnissen verrechnet werden kann. Im Falle der vorzeitigen Kündigung einer Zusatzdienstleistungen zur Domain bleibt es der KONTENT vorbehalten, dem Kunden eine Gutschrift über den bei Vertragsbeendigung bestehenden Guthabenbetrag des Kunden zu erteilen, die auf andere Forderungen der KONTENT mit dem gleichen Kunden aus anderen Vertragsverhältnissen verrechnet werden kann. Dies gilt nicht, soweit der Kunden ausdrücklich einem solchen Vorgehen widerspricht. §4. Pflichten des Kunden § 4.1 Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und während der Vertragsdauer Änderungen dieser Daten unverzüglich gegenüber KONTENT mitzuteilen. Jedenfalls hat eine solche Mitteilung binnen zwei Wochen nach einer entsprechenden Aufforderung durch KONTENT zu erfolgen. KONTENT ist berechtigt, einen Nachweis durch Vorlage eines geeigneten Legitimationspapiers zu verlangen. KONTENT verpflichtet sich zur sofortigen Vernichtung des Nachweises nach erfolgter Verifikation der Anschrift. Sollte eine Vernichtung aufgrund der Art der Übermittlung per E-Mail nicht möglich sein, wird KONTENT die entsprechenden Daten vor dem Zugriff Dritter schützen und intern für die weitere Verwendung sperren. § 4.2 Der Kunde ist weiter verpflichtet, mindestens alle zwei Wochen die in den Kontaktdaten genannte E-Mail-Adresse aufzurufen und dorthin durch KONTENT übermittelten E-Mails abzurufen, um so eine Selbstinformation über Mitteilungen von KONTENT zu ermöglichen, da auf diesem Wege für die Vertragsdurchführung wichtige Informationen übermittelt werden. § 4.3 Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass die von ihm gewünschte Konnektierung einer Domain nicht in Rechte etwaiger Dritter eingreift. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, das Namens- und Kennzeichenrecht, das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Strafrecht. Es ist ausschließliche Pflicht des Kunden, sich über die gesetzlichen Bestimmungen, gegebenenfalls durch Einholung eines Rechtsrats, zu informieren. KONTENT übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung. § 4.4 Der Kunde wird zudem mit oder unter den ihm von KONTENT zur Verfügung gestellten Diensten keine rechtswidrigen Inhalte im Internet anbieten, vorhalten, bereitstellen, nutzen, speichern, verbreiten oder zugänglich machen, auf diese weiterleiten oder auf solche z. B. durch Links hinweisen. Dies schließt das Verbot der Versendung unaufgeforderter Massen-E-Mails ein. In besonderem Maße sind von dem vorgenannten Verbot nach § 4.4 Satz 1 betroffen:
Der Kunde ist darüber hinaus zur ressourcenschonenden Nutzung der erbrachten Dienste verpflichtet. Dies schließt ein das Internet-Angebot so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers (CGI-Skripe, Datenbankabfragen, usw.) und eine damit verbundene hohe Rechenleistung / überdurchschnittlich hohe Beanspruchung an Arbeitsspeicher oder Ähnliches vermieden wird. KONTENT wird den Kunden in diesem Fall auffordern, unter angemessener Fristsetzung für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde hat KONTENT spätestens 14 Tage im Voraus zu informieren, wenn er ein stark erhöhtes Transfervolumen bezüglich der von ihm in Anspruch genommenen Dienste erwartet (beispielsweise nach der Veröffentlichung von Werbung für eine Website). § 4.6 Der Kunde wird eine Beeinträchtigung des Dienstes durch Viren, Würmer, trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Programme und / oder Daten unterlassen und eine mögliche Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise verhindern. Auch wird er solche Daten nicht zum Abruf bereithalten. § 4.7 Sofern dem Kunden Zugangsdaten oder Passwörter zur Verfügung gestellt werden, hat er diese geheim zu halten. Gibt der Kunde diese Informationen an Dritte weiter oder ist er sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich, so haftet er für die bei KONTENT entstehenden Kosten und Schäden. Der Kunde verpflichtet sich, den Verlust oder die Kenntnisnahme Unbefugter unverzüglich gegenüber KONTENT anzuzeigen. § 4.8 Der Kunde ist weiter verpflichtet, ihm bekannt gewordene Mängel oder Schäden gegenüber KONTENT unverzüglich anzuzeigen. § 4.9 Weitere Verpflichtungen des Kunden ergeben sich aus den Bestimmungen zu den vom Kunden in Anspruch genommenen Diensten (Besondere Bedingungen). §5. Folgen von Vertragsverletzungen und Rechtsverletzungen des Kunden / Rechte von KONTENT § 5.1 Sperrung bei Rechts-oder Vertragsverletzungen KONTENT behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Web-Umleitung, Website), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. Insbesondere die Verletzung der in §§ 4.3, 4.4, 4.6 und 4.7 genannten Verpflichtungen berechtigt KONTENT, den Kunden mit sofortiger Wirkung von einer weiteren Nutzung der Dienste auszuschließen. Für das Recht zur Nutzungsunterbindung und/oder Sperre der Dienste nach § 4.4 ist jedenfalls ein dringender Tatverdacht ausreichend. Einem dringenden Tatverdacht gleichzustellen ist ein entsprechendes Votum einer anerkannten Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle für das Internet oder eines Rechtsanwaltes. Im Falle des § 4.3 ist die Inkenntnissetzung eines Betroffenen und/oder Rechteinhabers ausreichend für eine Nutzungsunterbindung und/oder Sperre der Dienste. § 5.2 Sperrung bei Anlass zur außerordentlichen Kündigung KONTENT ist in jedem Fall berechtigt, eine Nutzungsunterbindung / Sperrung vorzunehmen, wenn der Kunde Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung gegeben hat. Dem Kunden steht jederzeit der Gegenbeweis offen. § 5.3 Sperrung bei Zahlungsverzug des Kunden Sofern der Kunde mit offenen Forderungen nach Ablauf der in der zweiten schriftlichen Mahnung gesetzten Frist in Verzug ist, steht KONTENT das Recht zu, die vom Kunden bezogenen Dienste zu sperren. Dies berührt die Vergütungspflicht für diesen Zeitraum nicht. § 5.4 Vertragsstrafe / Schadensersatz Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in §§ 4.3, 4.4, 4.6 und 4.7 genannten Pflichten an die KONTENT eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 zu zahlen. Selbstverständlich ist es dem Kunden jederzeit möglich, nachzuweisen, dass der Schaden im Einzelfall niedriger war. Dann ist der Kunde auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet. Weitere Rechte und insbesondere Schadensersatzansprüche bleiben von der Vertragsstrafe unberührt, werden jedoch in voller Höhe auf den zusätzlich geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet. § 5.5 Außerordentliche Kündigung KONTENT behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine in §§ 4.3, 4.4, 4.6 und 4.7 genannten Pflichten verstößt. §6. Rechtsstreitigkeiten und Freistellung § 6.1 Sofern Dritte wegen behaupteter Rechtsverletzungen des Kunden oder Dritter im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Dienst gegen KONTENT vorgehen, ist der Kunde verpflichtet, KONTENT und ihre Mitarbeiter von etwaigen Schäden freizustellen, sofern er den zugrundeliegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Auslagen ein. § 6.2 Ebenso stellt der Kunde involvierte Dritte (beispielsweise ICANN und involvierte Registries und Registrare) und dort beteiligte natürliche Personen frei. § 6.3 Diese Freistellungsvereinbarung behält ihre Gültigkeit über die Vertragsdauer hinaus für weitere drei Jahre. § 6.4 Im Fall von Rechtsstreitigkeiten nach § 6.1 ist KONTENT berechtigt, seine Leistungen im Hinblick auf den betreffenden Dienst einzustellen. §7. Vergütung / Zahlungsweise / Zahlungsverzug / Mahnschreiben § 7.1 Die Preise für die vertragsgegenständlichen Leistungen werden dem Kunden auf den einzelnen Angebotsdetailseiten angegeben. Während des Bestellablaufs werden die Preise jederzeit angezeigt und vor Abschluss der Bestellung dargestellt. § 7.2 Vergütungen sind im Voraus für den im Rahmen des Angebotes genannten Abrechnungszeitraum zu zahlen, es sei denn, es handelt sich um nutzungsabhängige Gebühren. § 7.3 Rechnungen werden grundsätzlich per E-Mail übermittelt. Verlangt der Kunde eine Rechnung per Post, so ist die KONTENT berechtigt, hierfür pro Rechnung 1.50 € zu erheben. § 7.4 Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb von 10 Tagen auf eines der Konten der KONTENT zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist. Der Betrag ist sofort fällig. Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden die Zahlung nach Satz 1 leistet und in der dem Kunden übermittelten Rechnung keine andere Zahlungsfrist genannt wird. § 7.5 Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist die KONTENT bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge vom Konto des Kunden abzubuchen. Sofern eine Abbuchung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitert, hat er die Mehrkosten zu tragen, die KONTENT entstehen. Die Einzugsermächtigung gilt immer nur für den explizit vereinbarten Vertrag. Bestehen zwischen KONTENT und dem Kunden mehrere Verträge, ist KONTENT nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden berechtigt, Forderungen aus einem Vertragsverhältnis unter Nutzung der Einzugsermächtigung aus einem anderen Vertrag einzuziehen. § 7.6 Vom Zeitpunkt des Verzugs an sind offene Forderungen mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Selbstverständlich ist es dem Kunden jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die angefallen Zinsen niedriger waren. Dann sind ist der Kunde auch nur zur Zahlung des niedrigeren Zinsbetrages verpflichtet. § 7.7 Für jedes Mahnschreiben wird als pauschalierter Schadenersatz (§ 286 BGB) ein Betrag von brutto € 3,00 [in Worten: drei EURO] vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. §8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht § 8.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig durch ein Gericht festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt worden sind. § 8.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann von dem Kunden nur dann ausgeübt werden, wenn der vorhandene Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht durch den Kunden als ausgeschlossen. §9. Gewährleistung Die Gewährleistung von KONTENT ist zunächst auf die Wiederholung von Anmeldevorgängen und auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt dies wiederholt fehl, so leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf. §10. Haftungsbeschränkung für KONTENT § 10.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet KONTENT stets unbegrenzt. Gleiches gilt für eine Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften und nach dem Produkthaftungsgesetz. § 10.2 Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von KONTENT auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet KONTENT nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 10.3 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt deren § 44a TKG in jedem Fall unberührt von den vorstehenden Haftungsregelungen nach § 10.1 und § 10.2 unberührt. §11. Höhere Gewalt Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und / oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von der KONTENT zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. KONTENT ist berechtigt, die ihr obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. §12. Widerrufsrecht Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Verbraucher im Sinne des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: KONTENT GmbH Ruhrorter Straße 100 D-47059 Duisburg Fax: +49 203 3094 310 E-Mail: info@KONTENT.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung §13. Datenschutz Die Datenverarbeitung durch KONTENT erfolgt unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Regelungen. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung mit weiteren Informationen. §14. Sonstiges § 14.1 Sofern dem Kunden Informationen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt werden, geht die deutsche Fassung stets vor. Vertragssprache ist Deutsch. § 14.2 KONTENT ist berechtigt, sich zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen. § 14.3 Die zwischen dem Kunden und KONTENT geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen. Dies gilt bei einem Verbraucher als Kunden jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Verbraucher im Sinne des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und dieser Regelung sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 14.4 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt. § 14.5 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Duisburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zwischen KONTENT und dem Kunden. Daneben ist KONTENT berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. B. Besondere Bedingungen für einzelne Vertragsleistungen Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die individuell zwischen der KONTENT und dem Kunden vereinbarten Leistungen (sog. Vertragsleistungen), die sich aus dem konkreten Vertragsverhältnis ergeben. §15. Besondere Bedingungen für Internet-Domains Die nachfolgenden Ausführungen gelten nur dann, wenn zwischen der KONTENT und dem Kunden eine vertragliche Beziehung über die Registrierung, Verwaltung und Nutzung einer Internet-Domain abgeschlossen wird. § 15.1 Rechtsverhältnis KONTENT mit dem Kunden Im Rahmen der Registrierung einer Internet-Domain übermittelt KONTENT lediglich die vom Kunden abgefragten Daten an die jeweilige Vergabestelle und oder den Registrar. Die KONTENT tritt mit dem Kunden nur im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages in eine rechtliche Beziehung ein. Die Registrierung der Domain ist nicht vertraglich geschuldet, da diese lediglich durch die Vergabestelle vorgenommen werden kann. Für die Registrierung der Internet-Domain gelten immer die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle. § 15.2 Registrierungsverfahren KONTENT nimmt die Registrierung der Internet-Domains über die jeweiligen Anbieter oder Registrare vor. Dort erfolgt die Registrierung in automatisierten Verfahren, auf deren Vergabe die KONTENT keinen Einfluss hat. Daher kann KONTENT keinerlei Gewähr für die durch den Kunden gewünschte Zuteilung einer Internet-Domain übernehmen. Ebenso kann KONTENT nicht die Freiheit von Rechten Dritten gewährleisten. § 15.3 Mitwirkungspflichten des Kunden Der Kunde ist verpflichtet, die KONTENT in ihren Handlungen zu unterstützten, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Diese Unterstützungshandlungen betreffen die Registrierung, Übertragung und Löschung von Internet-Domains sowie der Eintragung in Datenbanken durch die jeweilige Vergabestelle. § 15.4 Haftung für Rechtsverletzungen durch Domain Der Kunde übernimmt gegenüber KONTENT die Gewährleistung, dass die Internet-Domain selbst und auch die über die Internet-Domain abrufbaren Inhalte sowohl die Rechte Dritter nicht verletzen als auch die gesetzlichen Vorschriften beachten. Ist die Internet-Domain nicht in Deutschland bei der DENIC eG registriert und die Inhalte richten sich nicht nur an in Deutschland ansässige Personen, sind andere Rechtsordnungen durch den Kunden zu beachten. § 15.5 Recht der KONTENT bei Rechtsverletzungen durch Domain Wird KONTENT durch einen Dritten über Rechtsverletzungen durch eine Internet-Domain und/oder Inhalte auf einer von KONTENT betreuten Internet-Domain und/oder Inhalte im Rahmen der Zusatzdienstleistungen aufmerksam gemacht und diese Rechtsverletzung gegenüber KONTENT durch Vorlage von Unterlagen glaubhaft gemacht, so hat KONTENT das Recht, die Inhalte und/oder Zusatzdienstleistungen vorübergehend zu sperren und technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Internet-Domain vorübergehend nicht erreichbar zu machen. § 15.6 Schadenersatzansprüche im Rahmen von Rechtsverletzungen durch Domain Entstehen aufgrund der Handlungen nach § 15.5 Ersatzansprüche, so wird KONTENT durch den Kunden von diesen Ansprüchen freigestellt. § 15.7 Informationspflicht des Kunden bei Verzicht auf Domain KONTENT wird durch den Kunden unverzüglich, dh. ohne schuldhaftes Verzögern, in Kenntnis gesetzt, wenn dieser gegenüber einer Vergabestelle und/oder Registrar einen Verzicht auf eine dort registrierte Internet-Domain erklärt. § 15.8 Vertragsbeendigung und Einfluss auf Domainregistrierung Kündigt der Kunde den Vertrag mit der KONTENT oder ist die KONTENT zur Kündigung aus wichtigem Grund oder aus anderen Gründen gezwungen, ist davon der Fortbestand des Vertrages des Kunden mit der Vergabestelle und/oder dem Registrar nicht betroffen. Möchte der Kunden dennoch eine Registrierung einer Internet-Domain durch Kündigung beenden, so muss der Kunde den jeweiligen Auftrag zur Löschung der Domain an die KONTENT richten. Diese leitet den Löschauftrag als technischer Verwalter der Internet-Domain an die Vergabestelle und/oder den Registrar weiter. § 15.9 Form der Vertragsbeendigung durch Kunden Möchte der Kunde sowohl das Vertragsverhältnis mit der KONTENT als auch das Vertragsverhältnis in Bezug auf eine Internet-Domain beenden, so muss eine ausdrückliche Erklärung des Kunden per Brief oder Telefax vorliegen. Diese ausdrückliche Erklärung muss sowohl die Kündigung als auch die Löschung der Internet-Domain enthalten. Für den Fall, dass der Kunde nicht der Inhaber der Internet-Domain ist, muss die Erklärung zur Kündigung und/oder Löschung eine Einwilligung in Schriftform durch den Domaininhaber oder, falls nach dem Vorgaben der jeweiligen Vergabestelle und/oder des Registrar vorhanden, des Admin-C erfolgen. § 15.10 Kündigungsfrist für Domainregistrierung Für Kündigungsaufträge in Bezug auf Internet-Domains gilt eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhältnisses. § 15.11 Kündigung des Kunden außerhalb der Kündigungsfrist des § 15.10 Gibt ein Kunde einen Kündigungsauftrag für eine Internet-Domain außerhalb der in § 15.10 genannten Frist ab, so wird KONTENT diese Erklärung an die jeweilige Vergabestelle und/oder den Registrar verleiten. Für den in Satz 1 geschilderten Fall weist KONTENT den Kunden daraufhin, dass die Vergütungspflicht gegenüber der KONTENT für den Zeitraum der Verlängerung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kunden und der Vergabestelle und/oder dem Registrar bestehen bleibt. § 15.12 Vergütung bei Kündigung des Vertragsverhältnisses zu Domain Auch für den Fall der Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Kunden mit der KONTENT hat der Kunden weiterhin eine Vergütung an KONTENT zu zahlen. Diese Vergütungspflicht gilt solange, bis der Kunde gegenüber der KONTENT eine ausdrückliche Verfügung abgegeben hat, wie mit den registrierten Internet-Domains verfahren werden soll. KONTENT wird in diesem Fall an die E-Mail-Adresse, die der Kunde angegeben hat, eine E-Mail mit dem Inhalt schicken, dass sich der Kunde unter Setzung einer angemessenen Frist gegenüber der KONTENT zu erklären hat, welchem Zweck die Internet-Domains zugeführt werden sollen. Ist diese Aufforderung erfolglos und eine Reaktion des Kunden erfolgt nicht, teilt die KONTENT der Vergabestelle und/oder dem Registrar mit, dass sie die Domain von der KONTENT nicht über den aktuellen Zeitraum hinaus betreut wird. Dies kann zur Folge haben, dass die Domain final von der Vergabestelle zur Neuregistrierung freigegeben wird. Hierzu ist die KONTENT auch bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden berechtigt. § 15.13 Domainübergabe bei Nichtübernahme der Domain durch anderen Provider KONTENT darf eine Internet-Domain, die mit Beendigung des Vertrages zwischen der KONTENT und dem Kunden nicht durch die Verwaltung eines anderen Providers übernommen wurde, der jeweiligen Vergabestelle und/oder dem Registrar zur direkten Verwaltung zu überlassen. Dies gilt auch dann, wenn eine rechtzeitige Übergabe der Internet-Domain an den neuen Provider trotz einer entsprechenden Erklärung des Kunden gegenüber KONTENT nicht möglich ist. §16. Besondere Bedingungen für Webhosting/Speicherplatz Die nachfolgenden Ausführungen gelten nur dann, wenn zwischen der KONTENT und dem Kunden eine vertragliche Beziehung über die Nutzung und Zurverfügungstellung von Webhosting geschlossen wird. Unter Webhosting im Sinne dieses Paragrafen ist der Speicherplatz für Dokumente, Internetpräsenzen oder sonstige Daten auf Servern zu verstehen, auf den über das Internet dauerhaft zugegriffen werden kann. § 16.1 Haftungsübernahme für Rechtsverletzungen Bei der Nutzung von Webhosting, der von KONTENT im Rahmen eines geschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellt wird, sichert der Kunde zu, dass die von ihm bereitgestellten und veröffentlichten Internetseiten oder zur Darstellung der Internetseiten genutzten Daten weder gegen deutsches Recht noch ein anderes Recht verstoßen. Diese Zusicherung gilt insbesondere für Datenschutz-, Marken-, Namens-, Urheber-und Wettbewerbsrecht. KONTENT behält sich ausdrücklich das Recht vor, Inhalte, die gegen vorgenannte Rechte verstoßen können, vorübergehend zu sperren. Ebenso wird KONTENT Inhalte dann sperren, wenn KONTENT von einem Dritten dazu aufgefordert wird. Die Aufforderung des Dritten muss dabei gegenüber der KONTENT die Rechtsverletzung durch die Vorlage entsprechender Nachweise und Dokumente dargelegt und ggf. glaubhaft und/oder bewiesen werden. § 16.2 Impressumspflicht Der Kunde verpflichtet sich, von ihm zum Abruf bereitgehaltene Inhalte mit einem Impressum unter Angabe des Namens, bei juristischen Personen auch des Vertretungsberechtigten, einer E-Mail-Adresse, gegebenenfalls der Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisternummer und gegebenenfalls der Umsatzsteueridentifikationsnummer hinzuweisen. Auf die in Ziffer 5 des Allgemeinen Teils der AGB genannten Folgen im Fall der Zuwiderhandlung wird hingewiesen. Weitergehende gesetzliche Informationspflichten bleiben davon unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, sich über die einschlägigen Vorschriften zu informieren. § 16.3 Datensicherung Der Kunde ist für die Sicherung der von ihm aufgespielten Webseiten sowie aller damit in Zusammenhang stehender Daten selbst verantwortlich. Eine regelmäßige Datensicherung durch KONTENT ist nicht vertragsgegenständlich. § 16.4 Vervielfältigung KONTENT ist berechtigt die gesamte Webpräsenz auf weiteren, gespiegelten Servern vorzuhalten, unabhängig davon, über welchen Knotenpunkt und/oder Backbone dieser Server mit dem Internet verbunden ist. Darüber hinaus ist KONTENT zu Sicherungs- bzw. Archivierungszwecken berechtigt, Kopien der gesamten Webpräsenz auf einem Speichermedium seiner Wahl zu erstellen. KONTENT trifft hierdurch keinerlei Verpflichtung, die Webpräsenz des Kunden zu sichern. Hierfür ist allein der Kunde verantwortlich, der die auf der Webpräsenz vorzuhaltenden Inhalte über mittels eines zur Verfügung gestellten Passworts selbst auf einen von KONTENT vorgehaltenen Server aufspielt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden löscht KONTENT die Sicherungen nach Vertragsbeendigung schnellstmöglich. § 16.5 Vertragsbeendigung / Herausgabe gespeicherter Daten Die KONTENT ist ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Vertragsleistung berechtigt, die Dienstleistungen des Kunden sofort abzuschalten, so dass diese nicht mehr verfügbar sind. Eine über das Vertragsende hinaus bestehende Abrufbarkeit der Dienste begründet keine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses. §17. Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste Die nachfolgenden Ausführungen gelten nur dann, wenn zwischen der KONTENT und dem Kunden eine vertragliche Beziehung über die Nutzung und Zurverfügungstellung von E-Mail-Diensten geschlossen wird. E-Mail-Dienste im Sinne des § 17 sind dabei folgende Leistungen der KONTENT:
Im Rahmen der vertraglichen Beziehungen mit der KONTENT ist der Kunde verpflichtet, für einen regelmäßigen Abruf der E-Mails zu sorgen, die in seinen E-Mail-Postfächern eingehen. KONTENT behält sich das Recht vor, persönliche Nachrichten, die in den E-Mail-Postfächern des Kunden eingegangen sind, zu löschen. Dies kann unter folgenden Voraussetzungen geschehen:
§ 17.2 Ablehnungsrecht der KONTENT KONTENT kann den Zugang von E-Mails, die an den Kunden gerichtet sind, insbesondere unter den nachfolgend dargestellten Umständen ablehnen:
Dem Kunden ist die Versendung von unerwünschten E-Mails, auch Spam-Mail genannt, unter Nutzung der im Rahmen der vertraglichen Beziehungen durch KONTENT zur Verfügung gestellten E-Mail-Konten untersagt. Als unerwünschte E-Mail im Sinne des § 17.3 gelten dabei vor allem die Übermitteilung und Versendung von unverlangter E-Mail-Werbung Ferner ist es dem Kunden untersagt, E-Mails an Dritte unter Nutzung der im Rahmen der vertraglichen Beziehungen durch KONTENT zur Verfügung gestellten E-Mail-Konten zu versenden, wenn falsche oder gar keine Daten des Absenders im Rahmen der übermittelten E-Mail angegeben werden. Zudem ist der Kunde selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Gestaltung von Geschäftspapieren und damit auch der übermittelten E-Mails an Dritte verantwortlich. § 17.4 Folge des Verstoßes gegen § 17.3 Nutzt der Kunde die im Rahmen der vertraglichen Beziehungen durch KONTENT zur Verfügung gestellten E-Mail-Konten zur Versendung von unerwünschten E-Mails im Sinne des § 17.3, so ist KONTENT zur vorübergehenden Sperrung der zur Versendung genutzten E-Mail-Postfächer des Kunden berechtigt. § 17.5 Zuweisung von Speicherplatz zu E-Mail-Postfach Hat der Kunde eine Zusatzdienstleistung zur Domain gekauft, welches die Speicherung von E-Mails erlaubt, kann er diesen Speicherplatz den eingerichteten E-Mail-Postfächern zuweisen. Den Gesamtspeicherplatz kann der Kunde der Produktbeschreibung auf der Webseite www.kontent.com und den übermittelten Vertragsunterlagen entnehmen, wobei die Größe der einzelnen Postfächer auf max. 4GB limitiert ist. § 17.6 Beendigung des Vertragsverhältnisses Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden für und an den Kunden keine E-Mails mehr weitergeleitet oder zum Abruf bereitgehalten. §18. Besondere Bedingungen für das Web-Umleitungs Modul Die nachfolgenden Ausführungen gelten nur dann, wenn zwischen der KONTENT und dem Kunden eine vertragliche Beziehung über das Web-Umleitungs-Modul geschlossen wurde. Unter einem Web-Umleitungs-Modul im Sinne des § 18 ist dabei die Umleitung von (HTTP-) Anfragen an eine vom Kunden angegebene Webadresse zu verstehen. §19. Besondere Bedingungen für DNSplus Die nachfolgenden Ausführungen gelten nur dann, wenn zwischen der KONTENT und dem Kunden eine vertragliche Beziehung über die Leistung DNSplus geschlossen wurde. Unter DNSplus im Sinne des § 19 ist ein Dienst zu verstehen, dass die KONTENT dem Kunden im Rahmen der vertraglich vereinbarten Laufzeit zur Verfügung stellt. Mit dem Zusatzdienst können durch den Kunden einem Hostnamen (Domains oder Subdomain) ein oder mehrere Server zugewiesen werden. Die Einstellungen können manuell über die KONTENT-Webseite oder über ein zu Verfügung gestelltes Software-Tool vorgenommen werden. KONTENT übernimmt keinerlei Haftung für die Bedienung des Software-Tools durch den Kunden und mögliche Folgen. §20. Besondere Bedingungen für Domain-Synchronisation Die nachfolgenden Ausführungen gelten nur dann, wenn zwischen der KONTENT und dem Kunden eine vertragliche Beziehung über die Leistung Synchronisation geschlossen wurde. Unter Synchronisation im Sinne des § 20 ist die identische Übernahme von Funktionen, die einer Domain des Kunden zugeordnet sind, für weitere Domains. Dazu nennt der Kunde der KONTENT die Domain, auf die die gewünschte Leistung erbracht werden soll. §21. Besondere Bedingungen für Root-Server Die nachfolgenden Ausführungen gelten nur dann, wenn zwischen der KONTENT und dem Kunden eine vertragliche Beziehung über die Leistung Root-Server geschlossen wurde. Unter Root-Server im Sinne des § 21 ist die Zurverfügungstellung eines physikalisch vorhandenen oder virtualisierten Servers zu verstehen, der Programme verarbeitet und als Verteiler, Datenbank und Speicher für Daten dient. § 21.1 Ausschluss von Nutzungsmöglichkeiten durch KONTENT Insbesondere ist eine Nutzung der Server zur Bereitstellung folgender Dienste nur nach schriftlicher Genehmigung durch die KONTENT erlaubt.
Es kann zwischen der KONTENT und dem Kunden vereinbart werden, dass der Kunden für den im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen genutzten Server die alleinigen Adiminstratorenrechte erhält. In dem vorgenannt geschilderten Fall ist der Kunde allein für die Sicherheit des Servers und der dort enthaltenen Daten verantwortlich. Der Kunde hat die Verpflichtung, durch die Installation von Sicherheitssoftware für die Absicherung der Server und der dort hinterlegten Inhalte zu sorgen. § 21.3 Rechte der KONTENT bei vertragswidrigem Verhalten Wird der KONTENT bekannt, dass der genutzte Server die Sicherheit und Verfügbarkeit anderer Server, Daten, Software oder Netze gefährdet, so kann KONTENT den Server vorübergehend sperren, ohne dass der Kunden für die vorgenannten Auswirkungen verantwortlich ist. Für die Sperrung kann bereits der Verdacht einer Beeinträchtigung nach Satz 1 ausreichen. Eine solche Sperrung gilt auch dann, wenn der Kunde den zur Verfügung gestellten Server zur Durchführung einer so genannten Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) nutzt. KONTENT behält sich das Recht zur Beendigung des Vertragsverhältnisses vor, wenn der Server des Kunden wiederholt das Ziel einer DoS-Attacke wird. Dazu ist es erforderlich, dass aus Sicht der KONTENT eine Wiederholung eines solchen Angriffs wahrscheinlich ist und das der Kunden vorab eine Abmahnung der KONTENT erhalten hat. Ferner hat die KONTENT das Recht der außerordentlichen Kündigung, wenn trotz Abmahnung weitere DoS-Attacken erfolgen und KONTENT keine zumutbaren technischen Möglichkeiten zur Beendigung oder Abwehr solcher DoS-Attacken hat. Ebenso kann die KONTENT den Server des Kunden sperren, wenn der KONTENT bekannt wird, dass der Server zur Versendung von unerwünschter Werbung genutzt wird. § 21.4 Verbot der Nutzungsüberlassung an Dritte durch Kunden Die Überlassung des Servers zur Nutzung an Dritte, deren Identität nicht bekannt ist, ist dem Kunden untersagt. Satz 1 gilt dabei für die vollständige oder teilweise Überlassung des Servers. Verletzt der Kunde diese vertragliche Pflicht, ist KONTENT zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. § 21.5 Folgen der Pflichtverletzung des Kunden Im Falle der Verletzungen der Pflichten aus § 21.1 bis 21.3 ist der Kunde zum Ersatz aller Schäden, die durch die Vertragsverletzungen entstehen, verpflichtet. KONTENT informiert den Kunde über eigene Ansprüche oder Ansprüche Dritter, sobald diese bekannt werden. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, eine Stellungnahme gegenüber der KONTENT abzugeben. § 21.6 Haftungsausschluss Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernimmt KONTENT keine Haftung. §22. Besondere Bedingungen für Zusatzdienstleistungen Der Kunde hat die Möglichkeit, unabhängig von einer Registrierung einer Internet-Domain mit der KONTENT weitere vertragliche Vereinbarungen über sog. Zusatzdienstleistungen zu schließen. Zusatzdienstleistungen im Sinne dieses Paragrafen sind dabei folgende Leistungen der KONTENT: Webhosting- Modul E-Mail- Modul E-Mail-Weiterleitungs- Modul Web-Umleitung- Modul DNSplus- Modul Synchronisations- Modul Root-Server § 22.1 Vertragsschluss Bei Vertragsschluss wird zwischen dem Kunden und der KONTENT der Umfang der Leistungen vereinbart. Dazu wählt der Kunde den Umfang der vertraglichen Nutzungsvereinbarung der Zusatzdienstleistungen aus. Die KONTENT nimmt diese Erklärung des Kunden durch die Übermittlung einer entsprechenden Vertragserklärung an. § 22.2 Änderungsmöglichkeiten des Kunden Der Kunde hat die jederzeitige Möglichkeit, den Umfang der vertraglich genutzten Zusatzdienstleistungen zu ändern. Eine solche Änderungsmöglichkeit besteht täglich. Wird durch die Änderung der vertraglichen Vereinbarung ein höheres Entgelt gegenüber der KONTENT fällig, so gilt dieses Entgelt bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit. Wird durch die Änderung der vertraglichen Vereinbarung ein niedriges Entgelt gegenüber der KONTENT fällig, so erteilt die KONTENT eine Gutschrift auf die zukünftigen Entgeltleistungen des Kunden innerhalb des geschlossenen Vertrages. |
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